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Diskussionspapier "Unsere Regeln taugen nichts!"

Mach meinen Kumpel nicht an! von Jan Ole Arps

IG-BAU

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Im Folgenden erhaltet Ihr ein Diskussionspapier aus dem ehrenamtlichen Bereich. Wir wenden uns darin in deutlicher Form gegen Form und Inhalt unserer laufenden Kampagne "Ohne Regeln geht es nicht!" und fordern eine Diskussion ein.
Unser Ziel ist nicht die Schwächung der IG BAU in einer dramatischen, gesellschaftspolitischen Situation, sondern im Gegenteil: Ihre Stärkung. Unserer Ansicht nach werden wir die kommenden Jahren politisch nicht überstehen, wenn wir uns nicht auf unsere Wurzeln - die Internationale Solidarität - zurückbesinnen .., wir halten daher eine grundlegende Debatte über die Kampagne "Ohne Regeln geht es nicht!" für existentiell.

Dieser Text wird zunächst von 9 engagierten Kolleginnen unterstützt, dabei machen wir - Olaf H... und Matthias M... - uns allerdings als Autoren kenntlich. Rund ein Dutzend weitere Kolleginnen - u.a. aus Berlin - haben darüber hinaus inhaltliche Übereinstimmung signalisiert, verzichteten jedoch zunächst auf eine Unterzeichnung. Außerdem wissen wir von vielen haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen, dass ihnen die Kampagne mindestens "Bauchschmerzen" bereitet.
Lasst uns also in angemessener Schärfe, aber stets konstruktiv diskutieren! Wer den Text mit seinem/ihrem Namen unterstützen will, oder aber positive wie negative Kritik anbringen möchte, kann uns unter ------Urheber sind der IG-BAU bekannt

Unsere Regeln taugen nichts!

Baustellenrazzien und Hauptzollämter: Relikte eines gescheiterten Umgangs mit dem "Projekt Lohndumping" am Bau im Februar 2004 begannen Bundesvorstand und Beirat der IG BAU, eine die Tarifrunde begleitende Kampagne loszutreten. Schon der Titel der Kampagne war bewusst konservativ gewählt, der Inhalt nicht minder repressiv: Vor allem mit vermehrten Baustellenrazzien sowie einer engen Zusammenarbeit mit den Hauptzollämtern sollte deutlich gemacht werden, dass am Bau "Regeln" gelten, ohne die es nicht gehe. Welche Regeln zu wessen Nutzen es aber nun durchzusetzen gilt ... bleibt offen und wird nicht diskutiert. Die großen Dumpingunternehmen reiben sich die Hände, für sie sind wir keine Gefahr.

Nun kommt die IG BAU beileibe nicht zum ersten Mal auf die Idee, Baustellenrazzien zu fordern und durchzusetzen. Seit mehr als 12 Jahren (!) scheint dies bei weitem der wichtigste - wenn nicht sogar der einzige - Einfall zu sein, der uns Baugewerkschafterlnnen kommt, wenn wir von Dumpinglöhnen und "Illegalen" am Bau reden. Dass dies ein Armutszeugnis ist, zeigt die Realität: 12 Jahre steigende Razzienzahlen, 12 Jahre expansives Wachstum im Dumpinglohnsektor - wir haben auf ganzer Linie versagt.
Darüber hinaus zählt die fast bedingungslose Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nicht gerade zu den Tugenden, die uns die Altvorderen gelehrt haben. Schon häufig in der Vergangenheit waren es Gewerkschafterlnnen, die sich vor Uniformierten schützen mussten, in der Rege' exekutierten ,;Ordnungshüter" den Willen der Arbeitgeber, beispielsweise in diversen Arbeitskämpfen.

Darüber hinaus sollten die Bilanzen der Razzien M zur Sorge Anlass geben: Ja, alleine 130 Millionen € Bußgeld wurden beispielsweise in 2000 verhängt, davon allerdings ein Gutteil gegen Arbeitnehmer und insbesondere durch reibungslose Zusammenarbeit zwischen IG BAU, ZOLL, Ausländerbehörde, Arbeits- und Sozialämtern. Wir alle wissen indes, dass diese Summen - gemessen an Gewinnen aus Lohndumping-Geschäften - lächerlich ist, dass es ohne Regeln also weiterhin recht gut läuft.Warum - könnte man sich also fragen - warum verfolgen wir als Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt eine offensichtlich erfolglose und obendrein politisch mehr als fragwürdige Taktik immer und immer wieder, quasi gegen jede Warnung und auch "gesunden Menschenverstand"? Warum suchen wir nicht zumindest nach Alternativen? In diesem. Text versuchen wir, einige Erklärungsansätze aufzuzeigen und fordern diese Alternativen ein.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein:
"Was wollen DIE auf UNSEREN Baustellen?

Um gar nicht erst missverstanden zu werden: Die Autorinnen dieses Textes sind sich dessen bewusst, dass gerade die IG BAU in den vergangenen Jahren erhebliche und überaus erfolgreiche Anstrengungen gegen Rassismus in den eigenen Reihen unternommen hat. Wir sagen aber auch, -dass hierfür Mitte der 90er Jahre höchste Notwendigkeit bestand: Wir hätten uns sonst nicht mehr lange glaubhaft von rechtsextremistischen Kreisen abgrenzen können.
In dieser Zeit - als Beispiel seien hier nur Übergriffe während des Berliner Baustreiks genannt - existierten in unserer Organisation in nicht unerheblicher Vehemenz rassistische Denkmuster. Offen ausgesprochene Gedanken ä la "Die Kanaken nehmen uns die Arbeitsplätze weg" waren dabei noch die harmlosesten Rassismen, problematischer für uns war da schon die Tatsache, dass beinahe niemand auch nur auf die Idee kam, die ausländischen Kolleglnnen könnten eventuell auf der gleichen Seite der Barrikade stehen, wie wir und "unsere" - deutschen - Kolleginnen.
Wir erklären uns diese Situation damit, dass sich der Gedanke "Ausländer raus" zwar dankenswerter Weise innerhalb der IG BAU nicht mehr sanktionsfrei kommunizieren lässt (soweit zum Erfolg unserer Kampagnen gegen Rechtsextremismus), sehr wohl aber in erheblicher Stärke zwischen den Zeilen gelebt wird. Man betont mittlerweile, dass es sich bei den polnischen, portugiesischen; ukrainischen, u.s.w. Arbeitern um "Kollegen" handelt ... anschließend passt aber immer noch ein kleines "WIR gegen DIE" zwischen die Zeilen.

Wir fordern unsere Mitglieder offensiv zur Denunziation der Kollegen auf und organisieren dann, dass die - in der Regel ausländischen - Opfer skrupelloser Unternehmer vor den Augen der - in der Regel deutschen -"Legalen" abgeführt werden. "Ausländer Raus" braucht da nicht mehr ausgesprochen zu werden: Für jene Kollegen sind wir nur der verlängerte Arm von Strafverfolgungsbehörden - und damit zu Recht: Gegner. So sind wir letztendlich Teil des Problems, nicht der Lösung.
Dazu passt, dass der Bundesvorstand regelmäßig mit allenfalls grob geschätzten Zahlen sogenannter "Illegaler" arbeitet: So sprach Klaus Wiesehügel noch im Jahre 2001 von "300.000 Illegalen", nur ein Jahr später waren es plötzlich 400.000. Dabei wird das Wort "illegal" weder definiert, noch in irgendeiner Weise differenziert. Ist der illegal entlohnte Kollege aus Cottbus oder Saarbrücken gemeint? Der portugiesische Kollege ohne Arbeits- aber mit Aufenthaltserlaubnis? Oder doch der "illegal" in Deutschland lebende Kenianer?

Baustellenrazzien: Seit mehr als 12 Jahren falsch & erfolglos!

Nicht "Illegalität", sondern das Arbeiten unter Dumpinglohnbedingungen ist unser Problem. Der Begriff der "Illegalität" trifft tatsächlich nur einen kleinen Teil der Arbeitsverhältnisse, er verschleiert, dass Dumpinglöhne sehr wohl unter legalen aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Bedingungen möglich und üblich ist.Geschätzte 90% der Dumpinglohn-Arbeitsverhältnisse sind ... absolut legal, zumindest bei oberflächlicher Betrachtung. Schon die von uns ausgehandelten Mindestlöhne alleine würden die tariftreuen Firmen und damit indirekt unsere Löhne unter Druck setzen. Ein hoher Anteil der ostdeutschen- und ein Teil der westdeutschen Firmen - wir alle wissen das - zahlen jedoch heute unterhalb des Mindestlohnes - auch auf Baustellen im Westen. Und die Mehrzahl der ausländischen Subunternehmen arbeitet hier real weder zu Mindestlöhnen, noch nach Werkvertragsverhältnissen, die genauerer Überprüfung standhalten könnten.

Dummerweise halten sie aber allen bislang bekannten Kontrollen und Razzien stand,, und das nicht ohne Grund. Der klassische Betrug: Die Kolleginnen erhalten für 40 Stunden wöchentlich den gesetzlichen Mindestlohn, arbeiten aber tatsächlich 65 Stunden. Folge: Die Papiere sind völlig korrekt, eine Überführung ist - ohne die Aussage der Kolleginnen - fast unmöglich, zumindest flächendeckend völlig unmöglich. Diesem Lohndumping, dieser Schmutzkonkurrenz werden wir mit Razzien niemals das Wasser reichen können - sie sind quasi "razzienresistent" konzipiert.

Chancenlos sind BUDIMEX, CHEMOBUDOWA oder auch WALTER-BAU, WAYSS&FREYTAG und wie sie alle heißen allerdings, wenn die Betroffenen mit uns zusammenarbeiten! In den meisten Fällen reicht schon eine einzige schlüssige Aussage der Kolleginnen, um eine komplette Baustelle "hochzunehmen". Dieserlei Aussagen bekommen aber weder wir MIT dem Hauptzollamt, und schon gar nicht das Hauptzollamt alleine. Außerdem mutet es befremdlich an, wenn wir uns als Baugewerkschaft fast ausschließlich an staatliche Autoritäten halten, um der Dumpinglohn-Konkurrenz Herr zu werden - und damit an eben den "Stall", der selber großen Anteil an der Zerschlagung unserer Löhne und Arbeitsbedingungen hat: Fast täglich vermittelt die "Bundesanstalt", pardon: die "Bundesagentur für Arbeit" Kolleginnen in illegal entlohnte Jobs, immer wieder verhindert jene Bundesagentur, dass ertappte Unternehmen vom Markt genommen werden, wie beispielsweise die IG BAU Hamburg im Dezember 2000 anhand des Dumpinglöhners "Münchener Trockenbau" (Stundenlöhne unter 2 DM) feststellen musste. Die vermeintlichen Kontrollinstanzen dieses Gemeinwesens stehen auf der anderen Seite der Barrikade, sie sind definitiv keine Verbündeten. Dies sollte endlich zur Kenntnis genommen werden.

Organisierte Solidarität: Das Erfolgsrezept!

Während unseres Gewerkschaftstages im August 2001 wurde der Ken-Loach-Film "Bread and Roses" auch vom Bundesvorstand der IG BAU massiv beworben. Ein Film freilich, der unserer damaligen wie derzeitigen Politik der Razzien erstens konträr gegenübersteht und deren Hauptfiguren - die mutigen Reinigungskräfte von Los Angeles - in Deutschland keine Chance hätten: Sie wären die ersten Opfer der vereinten IG BAU/Hauptzollamt-Truppen.
Dabei hatte Ken Loach - Regisseur zahlreicher Sozialdramen - Recht, indem er den Mut der oft illegalen US-Reinigungskräfte und auch die Taktik der zuständigen Gewerkschaft "Service Employees International Union - SEIU" herausstellte, die schon seit Jahren nicht mehr auf Verfolgungsbehörden, sondern auf Solidarität mit den Betroffenen setzt. Es ist zwar nicht gerade einfach ... aber natürlich können auch wir es erreichen, dass die polnischen oder portugiesischen Kollegen mit uns Seite an Seite gegen Dumpinglöhne und Ausbeutung am Bau kämpfen. Valery Rey Alzaga, Campaignerin der SEIU und Aktivistin der US-Kampagne "Justice for Janitors" (Gerechtigkeit für Reinigungskräfte) machte im Rahmen einer Veranstaltung FÜR ILLEGALISIERTE am 17. April 2004 im Hamburger Schauspielhaus deutlich, dass dies die einzige Möglichkeit ist: "Wenn die ''Illegalisierten so wenig verdienen, weil sie rechtlos und ständig von Abschiebung bedroht sind und die heimischen Fachkräfte aufgrund dieser Situation in Bedrängnis geraten - warum sollten wir dann ausgerechnet diese illegalisierten Kolleginnen bekämpfen und nicht ihre Ausbeuter? Das wäre dumm!"

Andere Organisationen haben bereits gelernt: Vorbei an Behörden und auch vorbei an der IG BAU arbeiten überall in Deutschland antirassistische Organisationen mit Arbeitsmigrantlnnen am Bau zusammen und setzen gemeinsam die bedrängten Rechte durch. In Berlin gelang es der Antirassistischen Initiative e.V., im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit 20 afrikanischen Arbeitern, ausstehenden Löhne in Höhe von rund 40.000 € von den Subunternehmen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte einzutreiben. In Hamburg organisierten 150 lohngeprellte rumänische Bauarbeiter der Siedlung Falkenried selbsttätig eine Demonstration zu ihren Arbeitgebern der dubiosen Firma "Zeitig" (Subunternehmer von Walter Bau) und wurden dabei einzig von der Organisation kanak attak unterstützt.Dass ein Umdenken mit gemeinsamer Aktion indes möglich ist, hat nicht zuletzt der erfolgreiche Arbeitskampf im Juni 2002 gezeigt. Nicht nur in Hamburg machten wir die Erfahrung, dass insbesondere die polnischen und portugiesischen Kollegen "wie ein Mann" hinter unseren Forderungen standen, soweit es ihnen möglich war. In der Regel stellten sie zumindest die Arbeit ein, während wir auf ihren Baustellen waren oder Streikposten aufstellten.

Gewerkschaften sind die Interessenorganisationen der Arbeitnehmerinnen, im besten Fall auch Kampforganisationen zur Durchsetzung bedrohter Interessen. Gewerkschaften sind NICHT: Sfrafverfolgungsbehörden oder deren Helfershelfer. Hätten sie sich -Frühzeitig so entwickelt, wären sie auch nie erfolgreich geworden. Die Kampagne "Ohne Regeln geht es nicht" steht dem Gewerkschaftsgedanken entgegen. Sie ist falsch.

Zur Sache Schätzchen! Internationale Solidarität am Bau - konkret!

Sie überraschte positiv und machte Hoffnung auf mehr Einsicht: Die mehrsprachige Broschüre der IG BAU zu den Mindestlöhnen, die im August 2003 veröffentlicht wurde, war seit langem der erste erkennbare Schritt, den wir auf hunderttausende ausländische Kollegen zugemacht haben. Er war überfällig, aber für sich alleine genommen wirkungslos. Seit Jahren erbitten und fordern nicht wenige Betriebsräte, Vertrauensleute, aktive Gewerkschafter in den Betrieben Material der IG BAU für den Einsatz auf "Kontingentbaustellen". Seit ebenso vielen Jahren werden sie dabei enttäuscht, denn es gab schlicht keines. Um es deutlich zu sagen: Seit rund 12 Jahren ist die IG BAU mit billigeren, ausländischen Kollegen konfrontiert, die übrigens häufig etwas mit dem Begriff "Arbeitskampf" anfangen können. Die von den Mitgliedern her größte Baugewerkschaft der Welt kennt in diesem Zusammenhang zwar mittlerweile bundesweit: sämtliche Telefonnummern ausnahmslos aller Strafverfolgungsbehörden, hat aber bis 2003 kaum einen einzigen qualitativen Versuch unternommen, MIT den Kollegen zu arbeiten ... oder zu kämpfen.
Entgegen dieser kaum fassbaren, inhaltlichen Schwäche unserer Organisation brauchen wir nun endlich Werkzeuge in die Hand, um den Schulterschluss mit unseren Kollegen notfalls selber herzustellen. Wir brauchen Broschüren, Flyer, Dolmetscher jeder "Bau-Sprache" und wir brauchen die Rückendeckung unserer Gewerkschaft statt Razzien. Wir müssein flächendeckend und offensiv Kollegen zugehen und brauchen eine bundesweite Diskussion mit Absprachen darüber, wie dieses "Zugehen" kampagnenartig durchgeführt werden könnte. Wir benötigen flankierend Diskussionen über und offensive Aktionen gegen die größten Ausbeuter der Branche, statt "Regeln"-Plakate, über die sich die Arbeitgeber mittlerweile lustig machen.
Wir brauchen Schulungen in Steinbach und in den Bezirksverbänden: Schulungen, die sich damit beschäftigen, wie wir eine billigvergebene Baustelle oder auch ein zu reinigendes Objekt unseres Arbeitgebers mit der IG BAU systematisch "aufrollen", betreuen und mit den ausgebeuteten Kollegen gemeinsam unter Kontrolle bekommen können. Es wird Zeit, dass die IG BAU fremdsprachige Sekretäre einstellt oder die politischen Sekretäre in den regional wichtigsten Sprachen fortbildet. Und wir benötigen - breit gestreut - Insiderkenntnisse über Unternehmen wie BUDIMEX oder CHEMOBUDOWA. Informationen, die - auch das ist peinlich - bislang selbst die mit ^.'ese^ Unternehmen konfrontierten Betriebsräte nicht bekommen - im Gegensatz zur Nummer des nächsten Hauptzollamtes.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsräten, Migrantenorganisationen und antirassistischen Initiativen. Wir fordern regelmäßige, aggressive Kampagnen gegen die bekanntesten Dumpingbetriebe zum Zwecke der Rufschädigung und Schließung. Es wäre ein schlechter Scherz, wenn eine der größten Baugewerkschaften der Weit nicht einzelne Unternehmen vom Markt kämpfen könnte.

Ohne Regeln ... geht" s ganz gtit!

Aus dem Vorstehenden ergibt sich: Eine weitere Zusammenarbeit mi1: den Hauptzollämtern ist nicht gewerkschaftskompatibel und ... nicht gerade besonders intelligent. "Unsere" Regeln sind damit am Ende ihrer Weisheit, genauso wie geschätzte 90% der Razzien auf Dumpingbaustellen, die trotz diverser Verstöße und perfidester Ausbeutung ergeben: "Alles in Ordnung, herzlichen Glückwunsch!" Ohne cä'~ese Regeln geht's allemal ganz gut, und um ehrlich zu sein: Viele Dumpingunternehmer erleben ohnehin seit Jahren, dass es ohne Regeln ausgesprochen hervorragend geht. Tatsächlich brauchen wir aber eine Form von "Regeln", gar keine Frage. Aber der wichtigste Teil dieser Regeln, das lehrten uns schon die Altvorderen, MUSS die Solidarität mit den Betroffenen sein, der gemeinsame Kampf. Wenn wir das nicht wieder lernen, haben wir jede Auseinandersetzung verloren, noch bevor sie überhaupt begonnen hat. Wir müssen unsere Regeln gemeinsam mit diesen Kollegen festlegen und dann ebenso gemeinsam durchsetzen.
Für jedweden Schiritt in diese Richtung stehen die Unterzeichnerinnen dieses Textes in jeder Form zur Verfügung.
Dass diese Linie in unserer Organisation keineswegs ein Novum darstellen würde, zeigt im übrigen ein Zitat aus dem "Grundstein" vom 5. Oktober 1895:
"Aber so verlockend es auch klingen mag, dass die 'nationale Arbeit' durch Fernhaltung, bzw. Einschränkung dieser Konkurrenz "geschützt" werden müsste, wir können uns prinzipiell nicht damit einverstanden erklären, dass man durch staatliche Gesetze gerade den Aermsten der Proletarier die Möglichkeit nehmen will, dem Elend und der Bedrückung zu entfliehen und die Segnungen der Freiheit und Zivilisation kennenzulernen. Diese Aermsten folgen, wie jeder Proletarier, dem naturgemäßen Drange nach Verbesserung ihrer Lage. Und es ist nicht ihre Schuld, dass sie den an höhere Lebenshaltung gewähnten Arbeitern der Länder, wohin sie gehen, eine empfindliche Konkurrenz bereiten. Wenn das so häufig gebrauchte Wort von der 'Solidarität der Arbeiter aller Länder' keine Phrase sein soll, so muß sie auch sich bewähren jenen Elementen gegenüber, die "ohne eigene Schuld auf des Elends tiefster Stufe stehen.

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