Arbeitsplatzvernichtung trotz Lohnvericht!

Vor dem Hintergrund der weltweiten überproduktionskrise häufen sich inzwischen die Insolvenzen von Großkonzernen. In Deutschland waren der Holzmann-Konzern, die Kirch-Gruppe, der Schreibwarenhersteller Herlitz und der Maschinenbaukonzern Babcock die markantesten Beispiele. Dabei wird die Insolvenz in der Berichterstattung der Medien stets mit "Pleite" gleichgesetzt. Doch was passiert dabei wirklich? Es lohnt sich, dazu einmal die gesetzlichen Grundlagen und ihre Veränderung genauer zu untersuchen.

Noch unter der Kohl-Regierung wurde im Jahr 1994 die neue „Insolvenzordnung“ verabschiedet, die 1999 in Kraft trat. Sie löste die noch aus dem Jahr 1877 stammende „Konkursordnung“ ab, die den Bedürfnissen der Monopole und Banken nicht mehr gerecht wurde. Aufgabe des Konkursverfahrens nach der alten Konkursordnung war die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger eines bankrotten Unternehmens. Die Konkurseröffnung setzte dementsprechend Zahlungsunfähigkeit voraus. Unter der Regie eines Konkursverwalters wurden noch vorhandene Aufträge abgewickelt, Forderungen eingetrieben und das Anlagevermögen verkauft, um die Konkursmasse dann an die Gläubiger entsprechend einer bestimmten Rangfolge ihrer Forderungen aufteilen.

In der Präambel zur neuen Insolvenzordnung wird nunmehr ausdrücklich die „Sanierung“ mit dem Ziel der Fortführung als vorrangiges Ziel genannt. Wenn das Unternehmen selbst die Insolvenz beantragt, reichen als Eröffnungsgrund bereits „drohende Zahlungsunfähigkeit“ bzw. „überschuldung“ aus. Damit wurde den Großbanken, die meist Hauptkreditgeber und Hauptaktionäre zugleich sind, praktisch freie Hand gegeben, eine Insolvenz bei Bedarf gezielt herbeizuführen, z.B. durch die Nichtverlängerung von Krediten oder auch nur durch negative Propaganda. So war, nachdem der Sprecher der Deutschen Bank die Kreditwürdigkeit des Kirch-Konzerns öffentlich in Frage gestellt hatte, dessen Insolvenz nur noch eine Frage weniger Wochen.

Was nach offizieller Sprachregelung als „Sanierung“ bezeichnet wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als systematische Abwälzung der Kapitalvernichtung auf die öffentlichen Kassen, die beschäftigten Arbeiter und Angestellten und die breiten Massen. Die Insolvenzordnung enthält dazu eine Fülle von Regelungen, mit deren Hilfe die Rechte der Arbeiter und Angestellten und so genannte Lohnnebenkosten auf die staatlichen Sozialsysteme verlagert werden:

• Die ausstehenden Löhne und Gehälter für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung werden über das so genanntes Insolvenzgeld vom Arbeitsamt bezahlt.
• Die gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsfristen werden auf maximal drei Monate verkürzt. Der Insolvenzverwalter kann die Beschäftigten mit sofortiger Wirkung von der Arbeit freistellen, so dass sie sich arbeitslos melden müssen und statt des Lohns nur Arbeitslosengeld erhalten. Die Lohnforderung bleibt zwar bestehen, anders als früher genießt sie jedoch - ebenso wie die Forderungen der Sozialversicherungsträger und der Finanzbehörden - keinerlei Vorrang mehr, so dass sie aus der Insolvenzmasse kaum jemals in voller Höhe realisiert werden kann.
• Der Insolvenzverwalter kann Betriebsvereinbarungen, die »die Insolvenzmasse belasten« vorzeitig kündigen und bereits abgeschlossene Sozialpläne widerrufen. Die Abfindung aus einem Sozialplan ist auf höchstens zwei ein halb Monatsverdienste bzw. ein Drittel der Verteilungsmasse begrenzt.
• Betriebsänderungen (d.h. Stilllegungen, Massenentlassungen usw.) können mit Zustimmung des Arbeitsgerichts auch ohne Einigung mit dem Betriebsrat durchgeführt werden.
• Zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat wird in der Regel ein sogenannter »Interessenausgleich« abgeschlossen, in dem die gekündigten Kollegen namentlich aufgeführt sind. Nach der Insolvenzordnung besteht dann eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die Kündigung »sozial gerechtfertigt« ist. Mit einer Kündigungsschutzklage hat man folglich so gut wie keine Chance mehr.
• Die Vorschrift des § 613a BGB, wonach beim Verkauf eines Betriebes oder von Betriebsteilen die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber übergehen, wird faktisch außer Kraft gesetzt. Die Folge ist, dass der Erwerber nach Belieben darüber entscheiden kann, ob, wie viele und welche Kollegen übernommen oder nicht übernommen werden. Selbst die so genannte »Sozialauswahl« spielt dabei keine Rolle mehr.

Bei derart paradiesischen Möglichkeiten verwundert es nicht, dass die Produktion in der Insolvenz oft jahrelang voll weiterläuft, bis die Neuorganisation abgeschlossen ist. Kollege (fs)